Im Nachgang der Übergabe der gemeinsam für den Erhalt der grünen Innenhöfe der Bodo-Uhse-Straße und der Lily-Braun-Straße gesammelten 1.766 Unterschriften an das Bezirksamt im November habe ich die CDU-Fraktion gebeten, unsere Forderungen im Bezirksparlament mit einem Antrag für den Schutz des Mikroklimas im Kiez „Klimaschutz Konkret! Grüne Innenhöfe Lily-Braun-Straße. 13/15 und Bodo-Uhse-Straße 8/10 erhalten“ zu unterstützen. Der Antrag wurde von der BVV überfraktionell beschlossen und der weitere Antrag für ein Bau-Moratorium „Grüne Innenhöfe erhalten – Keine Fakten durch Bebauung schaffen!“ einvernehmlich zur gemeinsamen Ausschussberatung überwiesen.

Entgegen dieses wichtigen parteiübergreifenden Signals und der öffentlichen Zusage in der Anwohnerversammlung haben jedoch die beiden Abgeordneten der Linken und SPD sowie ihre Vertreter im Bezirksamt entschieden, die Verhandlung ohne Unterstützung aus anderen Parteien zu führen.

Nach diesem Alleingang musste die für Bauen zuständige Bezirksstadträtin Juliane Witt (LINKE) in der BVV nun allerdings einen Offenbarungseid leisten und eingestehen, dass ihre Versuche, die Bauplanungen der Stadt und Land für die Innenhöfe Bodo-Uhse-Straße & Lily-Braun-Straße zu verändern, gescheitert sind. Noch vor der Wahl im letzten Jahr hatte die Baustadträtin erklärt, dass „der Bau neuer Wohnungen nicht das Ziel der nächsten Wahlperiode ist und sein sollte“. Sie wird sich nun daran messen lassen müssen, ob ihre Wahlversprechen gleich zu Beginn der Legislatur gebrochen werden soll.

Im Ergebnis bleibt damit festzuhalten, dass ihnen ganz offensichtlich die Überzeugungskraft und der Einfluss im Rot Grün Roten Senat fehlt, um die Interessen unseres Bezirkes und der Anwohner erfolgreich durchzusetzen. Diese Parteipolitik muss endlich enden! Wir müssen uns stattdessen gemeinsam dafür einsetzen, dass der Bezirk nun alle planungsrechtlichen Instrumente nutzt, um die Interessen der Anwohner doch noch im Verfahren zu berücksichtigen.

Die Bezirksstadträtin hat zudem zwischenzeitlich mitgeteilt dass bereits ein Bauantrag für den Innenhof an der Bodo-Uhse-Straße gestellt wurde. Die Baugenehmigung wurde formal noch nicht erteilt, ist aber wohl nur eine Frage der Zeit. Mit diesem Schritt werden hier zu Lasten der Anwohner Fakten geschaffen.

Im Interesse einer Lösung für die Anwohner und die Natur haben daher unsere Bezirksverordneten aus dem Treffpunkt bürgernAH den Schutz der grünen Innenhöfe wieder zu ihrer Priorität gemacht. Mit dem Antrag der CDU-Fraktion „Artenschutz in den Innenhöfen Lily-Braun-Straße 1/15 und Bodo-Uhse-Straße 8/10 gewährleisten" fordern wir vor Erteilung von Baugenehmigungen zunächst für beide Innenhöfe entsprechende Artenschutzgutachten einzuholen. Nach Beobachtung der Anwohner leben hier viele verschiedene und schützenswerte Tierarten.

Mit unserem weiteren Antrag „Benachteiligung Ost-Berlins stoppen: Innenhöfe schützen und Beteiligung sichern" fordern wir das Bezirksamt auf, für alle derzeitig bebaubaren Innenhöfe eine langfristige Sicherung als Grünfläche durch Einleitung von Bauleitverfahren auf dem Weg zu bringen.

Die Interessen der Anwohner müssen bei den weiteren Planungen berücksichtigt werden. Mit dem Ziel einer kiezverträglichen Bebauung erwarte ich daher von allen Beteiligten, dass Wohnungsbau hier lediglich im Umfang der von den Anwohnern und mir alternativen vorgeschlagene Blockrandbebauung, d.h. jeweils im Bereich der derzeitigen Garagen, ohne Zerstörung der grünen Innenhöfe, erfolgt.

weitere Informationen:

2. Update Keine Bebauung der Innenhöfe Bodo-Uhse-Str / Lily-Braun-Str.
Weitere 1.766 Unterschriften für den Erhalt unserer Grünen Innenhöfe! Visualisierung des Bauvorhabens
Keine Bebauung des Innenhofs Lily-Braun-Straße
Keine Bebauung des Innenhofs Bodo-Uhse-Straße
4. Update: Grüne Innenhöfe in den Wohngebieten in Marzahn-Hellersdorf sichern
"Bauen, als ob es kein Morgen gibt"
Berliner Woche - "Kampf um die Luzinstraße 11-13"
Drucksache - 2625/VIII  Grüne Innenhöfe erhalten & ausgerufenen Klimanotlage ernst nehmen!
3. Update: Grüne Innenhöfe in den Wohngebieten in Marzahn-Hellersdorf sichern
2. Update: Grüne Innenhöfe in den Wohngebieten in Marzahn-Hellersdorf sichern
1. Update: Grüne Innenhöfe in den Wohngebieten in Marzahn-Hellersdorf sichern
Grüne Innenhöfe in den Wohngebieten in Marzahn-Hellersdorf sichern