Die letzte Woche war für Berlin ein wichtiger Schritt in Richtung mehr Sicherheit und eine verlässliche Notfallversorgung. Als feuerwehrpolitischer und rechtspolitischer Sprecher meiner Fraktion habe ich mich in den vergangenen Monaten intensiv mit dafür eingesetzt, dass zwei zentrale Reformen endlich umgesetzt werden: die Novelle des Berliner Rettungsdienstgesetzes und die Reform des Polizeigesetzes (ASOG).

Beide Gesetzesentwürfe werden aktuell im Berliner Abgeordnetenhaus beraten, um sie möglichst zügig zu beschließen.

Mit der 4. Änderung des Rettungsdienstgesetzes schaffen wir die Grundlage für eine bessere Versorgung echter Notfälle und eine spürbare Entlastung der Berliner Feuerwehr. Die Zahl der Einsätze ist in den vergangenen Jahren massiv gestiegen, viele davon waren jedoch keine medizinischen Notfälle. Künftig übernimmt die Feuerwehr Krankentransporte nur noch in Ausnahmefällen, private Anbieter decken den Regelfall ab. Damit bleiben Rettungswagen und Notfallsanitäter dort verfügbar, wo sie wirklich gebraucht werden, bei lebensbedrohlichen Einsätzen.

Zudem werden neue „NotSan-Erkunder“ eingeführt, die unklare Lagen direkt vor Ort einschätzen und verhindern, dass wertvolle Rettungsmittel unnötig gebunden werden. Wer den Notruf mutwillig blockiert, muss künftig mit empfindlichen Strafen rechnen. Besonders wichtig war mir, dass die Feuerwehr erstmals einen gesetzlichen Präventionsauftrag erhält, damit Notfälle möglichst gar nicht erst entstehen. Durch digitale Ortung, eine verbindliche Bedarfsplanung, gemeinsame Krankentransportleitstellen und den Ausbau telemedizinischer Konzepte sorgen wir für eine moderne, effiziente und zukunftssichere Notfallversorgung.

Mit der Reform des Polizeigesetzes (ASOG) haben wir außerdem ein zentrales Wahlversprechen eingelöst: Berlin sicherer zu machen. Das neue Gesetz modernisiert die Befugnisse der Polizei, stärkt Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten, erweitert den Einsatz von Bodycams und verbessert die Gefahrenabwehr, immer im Einklang mit unseren rechtsstaatlichen Grundsätzen.

Sicherheit und Freiheit gehören zusammen. Deshalb steht die Reform für Politik mit Augenmaß: klare Regeln, moderne Technik und konsequente Unterstützung unserer Einsatzkräfte, für ein Berlin, das funktioniert und in dem sich die Menschen sicher fühlen können.

Ich freue mich, dass wir diese beiden wichtigen Gesetze auf den Weg gebracht haben, sie sind ein starkes Signal für mehr Sicherheit, Verlässlichkeit und Entlastung in unserer Stadt.

Als Marzahn-Hellersdorfer und als feuerwehrpolitischer Sprecher freue ich mich zudem mit meiner Mahlsdorfer Kiezmacher Kollegin Katharina Günter-Wünsch, dass unser gemeinsamer Einsatz für eine neue Feuerwache für die Freiwillige Feuerwehr Mahlsdorf erfolgreich war. 

Ein wichtiger Meilenstein ist erreicht: Der Ankauf des Grundstücks an der Straße An der Schule / Landsberger Straße 4/6/8 ist abgeschlossen. Damit kann endlich der Neubau der dringend benötigten modernen XL-Feuerwache starten.

Die jetzige Unterkunft in der Donizettistraße ist längst zu klein. Der Neubau bietet künftig fünf Stellplätze, Übungsflächen für die Jugendfeuerwehr und moderne Räume für die ehrenamtlichen Einsatzkräfte. Ein wichtiger Schritt nach vielen Jahren des Wartens – für die Freiwilligen in Mahlsdorf ist das endlich ein greifbares Zeichen, dass es wirklich vorangeht. Die Planungsmittel stehen bereits im Landeshaushalt bereit – nun gilt es, keine Zeit zu verlieren.