Im Interview mit dem rbb Inforadio habe ich als rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin klargemacht, dass diejenigen, die unsere Stadt mit Straßenblockaden lahmlegen, die Gefährdung von Menschen durch Behinderung der Rettungsdienste in Kauf nehmen und zur Erreichung ihrer politischen Forderungen fortdauernd Straftaten begehen, die ganze Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen müssen.
Meine Position zu den sogenannten "Klimaklebern": Straftaten konsequent & schnell ahnden!!!
Es kann nicht sein, dass 800 angereiste selbsternannte Klimaaktivisten unter dem Deckmantel der Versammlungsfreiheit zur Durchsetzung ihrer politischen Forderungen mehr als 3,6 Mio Berliner unbefristet in Geiselhaft nehmen.
Die Polizei muss bei den Straftaten der sogenannten Klimakleber hart durchgreifen, auch durch konsequentere Nutzung des Unterbindungsgewahrsams von derzeit 48 Stunden.
Wir brauchen zudem eine enge Abstimmung zwischen Polizei und Justiz, damit zügig Urteile fallen. Die Strafe muss auf dem Fuße folgen.
Die selbsernannten Aktivisten erweisen dem wichtigen Thema Klimaschutz mit ihren Aktionen leider einen Bärendienst.
Weitere Information:
Interview mit dem RBB24
