Im Berliner Abgeordnetenhaus haben wir am 18. Dezember den Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027 beschlossen. Mit dem Beschluss sind der Berliner Landeshaushalt sowie auch die bezirklichen Haushaltspläne für die kommenden zwei Jahre verlässlich aufgestellt.

Der Haushaltsplan legt fest, wie viel Geld ein Staat oder eine Kommune in einem Jahr einnimmt und wofür dieses Geld ausgegeben wird. Der Doppelhaushalt erreicht ein Rekordvolumen von rund 45,5 Milliarden Euro im Jahr 2026 und etwa 46,5 Milliarden Euro im Jahr 2027. Er schafft Planungssicherheit für zentrale Aufgaben des Landes und ermöglicht wichtige Investitionen in Infrastruktur, Sicherheit, Bildung, Umwelt und Zusammenhalt. Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten ist das ein wichtiges Signal für Stabilität und Verlässlichkeit.

Gemeinsam mit meinen Abgeordnetenkollegen für Kaulsdorf-Mahlsdorf Katharina Günther-Wünsch, für Marzahn-Mitte Olga Gauks sowie für Biesdorf Johannes Martin, der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus sowie auch im Bezirksparlament habe ich mich in den Beratungen erfolgreich dafür eingesetzt, dass auch zahlreiche wichtige Vorhaben für Marzahn-Hellersdorf im Haushalt berücksichtigt werden. 

Ganz konkret:

• der Bau der Tangentialen Verbindung Ost (TVO) ist gesichert,
• notwendige Planungsmittel für das Außenbecken unseres Kombibades stehen bereit und
• der Kampf für mehr Sauberkeit im öffentlichen Raum kann dank der Finanzierung der Park-Ranger sowie zusätzlicher "Müll-Sheriffs" fortgeführt werden.

Auch beim Thema Sicherheit konnten wir wichtige Projekte im Haushalt verankern. Mit der Bereitstellung der finanziellen Mittel für den Weiterbetrieb der Schlaganfall-Mobile (STEMO) auch am ukb, stärken wir die medizinische Notfallversorgung in unserem Bezirk. Mit den Geldern für den Neubau der Freiwilligen Feuerwehr Mahlsdorf sowie einen dringend benötigten Fahrzeugunterstand für die Freiwillige Feuerwehr Hellersdorf unterstützen wir das wichtige Ehrenamt. Mit zwei zusätzlichen Stellen stärken wir zudem den bezirklichen Katastrophenschutz. 

Mit zusätzlichen Mitteln für die Sanierung der Märkischen Allee sowie den Bau eines Fahrradparkhauses am S-Bahnhof Mahlsdorf verbessern wir die Verkehrsinfrastruktur im Bezirk. Die Parkflächen des Regine-Hildebrandt-Parks am Kastanien-Boulevard werden mit Mitteln aus der Städtebauförderung erneuert und die Hellersdorfer Terrassen an der Alten Hellersdorfer Straße aufgewertet.

Mit der Bereitstellung von Mitteln, u.a. für die Sanierung der Sportanlage am Rosenhag, stärken wir den bezirklichen Sport.

Auch den Tier- und Naturschutz haben wir im Doppelhaushalt im Blick gehabt. Wir haben für den Tierpark Berlin, den NABU Berlin und seine Wildvogelstation, das Tierheim Berlin, die Tiertafel Berlin sowie auch die Helle Tierarche zusätzliche Mittel eingestellt und unterstützen so diese wichtige Arbeit.  

Der beschlossene Doppelhaushalt ist ein starkes Signal für unsere Stadt und ganz besonders auch unseren Bezirk. Er sichert zentrale Projekte, ermöglicht neue Investitionen und stärkt wichtige Bereiche von Infrastruktur über Sicherheit bis hin zum Tier und Naturschutz.

Weitere Informationen:

Doppelhaushalt 2024/2025
Stärkung unserer Justiz im Doppelhaushalt 2024/2025