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29.07.2022, 13:56 Uhr
PE - Rechtsstaatlicher Super-GAU

Meine heutige Pressemitteilung für die CDU-Fraktion Berlin:

- Erneute Entlassung von Verdächtigen auf der U-Haft völlig inakzeptabel
- Linke-Senatorin Kreck muss sicherstellen, dass sich solche Pannen nicht wiederholen

Sieben Verdächtige mussten nach Medienberichten wegen zu langer Verfahrenszeiten aus der Berliner Untersuchungshaft entlassen werden. Kai Wegner Vorsitzender, und Alexander J. Herrmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, werfen Senat und Koalition schwere Versäumnisse vor.
 
Kai Wegner: „Die Entlassung mutmaßlicher Straftäter aus der U-Haft wegen zu langer Verfahren rüttelt an den Grundfesten unseres Rechtsstaates. Senatorin Kreck scheint ihren Laden nicht im Griff zu haben. Sie muss endlich ihren Job machen und sicherstellen, dass sich so etwas nicht wiederholt. Der Schutz der Berliner vor gefährlichen Tatverdächtigen und die Einhaltung rechtsstaatlicher Verfahrensfristen müssen Priorität bekommen. Berlin muss wieder funktionieren – das gilt selbstverständlich auch für die Justiz.“
 
Alexander J. Herrmann: „Das ist der rechtsstaatliche Super-GAU, was hier in unserer Justiz passiert, ein Desaster mit Ansage. Denn bereits bei den Haushaltsberatungen hatten wir uns für eine personelle und technische Stärkung unserer  Justizbehörden eingesetzt. SPD, Grüne und Linke haben dies wider besseren Wissens abgelehnt und tragen damit nun die Verantwortung. Die Koalition kennt die schwierige Situation und hohe Arbeitsbelastung bei der Staatsanwaltschaft und unseren Gerichten. Sie hätte längst handeln müssen. Senatorin Kreck muss zügig einen Plan vorlegen, damit sich solche skandalösen Pannen in ihrer Verwaltung nicht wiederholen.“

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aktualisiert von Alexander J. Herrmann, 29.07.2022, 17:12 Uhr
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