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11.07.2022, 10:13 Uhr
PE - Eine Frage der Prioritäten - Justizsenatorin nicht ausgelastet?

Meine heutige Pressemitteilung für die CDU-Fraktion Berlin:

„Die Justizsenatorin hat angesichts der massiven Risiken der veralteten IT, dem Sanierungsstau der Gebäude sowie den Herausforderungen bei der Personalgewinnung in ihrem Ressort genug zu tun. Für Blockseminare & Korrekturen an der Uni sollte da keine Zeit bleiben, insbesondere, da die Stelle der Staatssekretärin für Justiz seit dem 1.7. unbesetzt ist. In der Hausleitung der Senatsverwaltung fehlt damit eine Justiz erfahrene Person, die Senatorin ist daher umso mehr in der Verantwortung.
 
Wir erwarten daher dringend eine fachliche Stellungnahme der Wissenschaftsverwaltung und eine persönliche Erklärung der Justizsenatorin. Diese kann sich nicht weiter hinter ihrem Sprecher verstecken. Uns ist bislang keine Information des Abgeordnetenhauses über die Nebentätigkeit der Senatorin bekannt.
 
Nach der Causa Dr. Giffey muss der Senat den Verdacht der unberechtigten Titelführung „Professor“ durch Senatorin Kreck zügig und umfassend aufklären. Eine Schonfrist darf es im Senat angesichts dieser Vorwürfe und der im Raum stehenden Straftat nach § 132 a StGB nicht geben.“

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aktualisiert von Alexander J. Herrmann, 12.07.2022, 15:10 Uhr
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