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27.07.2023, 15:23 Uhr
Zwangsräumungen in Berlin - Interview in der rbb Abendschau

Im Nachgang des tragischen Suizids nach einem vorangegangenen Angriff des Schützen auf einen Gerichtsvollzieher und den ihn begleitenden Schlosser im Rahmen einer Zwangsräumung habe ich mich gestern als rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin in der Abendschau rbb gegen den von den Linken geforderten Modellversuch der persönlichen Übergabe von Räumungsklagen an Mietschuldner ausgesprochen.

Den Versuch der Linken, hier aus dem tragischen Todesfall einer polizeibekannter Person politisches Kapital zu schlagen und einen alten Vorschlag aufzuwärmen, kritisiere ich entschieden.
 
Wir haben klare gesetzliche Regelungen, die gut funktionieren. Eine solche Zustellung würde zudem die Beschäftigten in der Justiz zusätzlich belasten und ist daher überhaupt nicht realistisch leistbar.

Darüber hinaus hat auch ein Mietschuldner angesichts zahlreicher Beratungs- und Hilfsangebote sowie vorangegangener Mahnungen nebst Kündigung eine Mitwirkungspflicht und entsprechende Eigenverantwortung.

Weitere Informationen:

RBB-Interview 27.06.2023
aktualisiert von Alexander J. Herrmann, 27.07.2023, 15:54 Uhr
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